Mietvertragsbedingungen

Allgemeines
Die folgenden Bedingungen gelten sowohl fuer kurzfristige Mietzeiten (bis 7 Tage) als auch fuer laengerfristige. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn und insoweit sie von uns schriftlich bestaetigt worden sind. Folgen aus Unstimmigkeiten durch muendliche, telefonische oder telegrafische Erteilung von Auftraegen hat der Mieter zu vertreten. Sollte einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im uebrigen nicht dadurch beruehrt. Es ist ausschliesslich deutsches Recht anwendbar. Alle Rechte vorbehalten (z.B. auch das Angebote freibleibend sind) Bei geschriebenen Angebot mit Auf- und Abbau durch uns, ist es Vorraussetzung, dass wir direkt an die Aufbaustelle mit unseren Fahrzeugen (LKW ect.) ranfahren koennen (ohne sogenannten Schleppweg), da wir direkt von den Fahrzeugen aufbauen. Sollte dies nicht moeglich sein, dann wird ein Schleppaufwand bzw. Erschwernisaufwand nachberechnet. Der Mieter oder dritte duerfen keine Plakate oder Werbeplanen oder sonstiges an den Mietbauzaun montieren. (Bei erhoehten Wind besteht dann eine grosse Umkippgefahr! Siehe auch unter Pflichten des Mieters, Punkt 10.) Sollte durch Fremde, Plakate bzw. Werbung angebracht worden sein, dann sind diese vom Mieter unverzueglich zu entfernen. Entstandene Kosten durch einen Sturmschaden (mit oder ohne angebrachte Plakate oder Werbeplanen bzw. Sichtschutzplanen ect.) traegt der Mieter.
Uebergabe, Maengelruegen, Haftung
Bernfjord Bauzaun haelt die Bauzaeune in betriebsfaehigen Zustand bereit oder bringt sie zum Versand. Mit der Abholung oder der Versendung bzw. Lieferung geht die Gefahr des zufaelligen Unterganges oder der Verschlechterung der Bauzaeune auf den Mieter ueber. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Fahrzeuge von Bernfjord Bauzaun erfolgt. Dem Mieter steht es frei, die Bauzaeune vor Abholung/Versendung zu besichtigen. Eine derartige Absicht hat der Mieter dem Bernfjord Bauzaun spaetestens bei Vertragsunterzeichnung bzw. Auftragserteilung kundzutun. Die Kosten fuer An- und Abfuhr gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter verpflichtet sich, die Bauzaeune fuer die Dauer der Mietzeit zugunsten von Bernfjord Bauzaun umfassend zu versichern und die Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft noch vor Aufbau der Bauzaeune Bernfjord Bauzaun auf Anforderung vorzulegen. Sollte der Mieter bis zum vollstaendigen Aufbau der Mietgegenstaende keinen Versicherungsschutz nachgewiesen haben, koennen die Bauzaeune zu Lasten des Mieters von Bernfjord Bauzaun versichert werden. (optional) Die Uebernahme der Bauzaeune ist auf Verlangen von Bernfjord Bauzaun vom Mieter oder dessen Bevollmaechtigten schriftliche zu bestaetigen. Verborgene Maengel hat der Mieter unverzueglich nach Feststellung muendlich oder fernmuendlich Bernfjord Bauzaun zu melden sowie umgehend schriftlich anzuzeigen. Bernfjord Bauzaun traegt die Kosten eines von ihm zu vertretenen und anerkannten Mangels. Er kann einen von ihm anerkannten Mangel selbst beseitigen oder dem Mieter die Beseitigung des Mangels ueberlassen. Eine Kostenerstattung durch Bernfjord Bauzaun erfolgt nur, wenn die Hoehe vorher zwischen den Parteien abgestimmt ist. In jedem Fall ersetzt Bernfjord Bauzaun dem Mieter hoechstens die Kosten, die ihm selbst bei der Maengelbeseitigung entstanden waeren. Bernfjord Bauzaun ist fuer den Fall eines Mangels berechtigt, gleichartigen Ersatz zur Verfuegung zu stellen. Die Verpflichtung von Bernfjord Bauzaun zum Maengelbeseitigen waehrend der Mietdauer besteht nur fuer diejenigen Maengel, die den Gebrauch der Bauzaeune wesentlich beeintraechtigen. Bei Meinungsverschiedenheiten darueber, wenn das Verschulden beim Mangel der Bauzaeune trifft, hat der Mieter den Mangel zunaechst unverzueglich beseitigen zu lassen. Die Kosten fuer die Beseitigung des Mangels sind dem Mieter gemaess Ziffer 8 von Bernfjord Bauzaun Gutzubringen, sofern er den Mangel zu vertreten hat. Eine Aufrechnung oder eine Zurueckbehaltung des Mietzinses steht dem Mieter nicht zu. Alle weitergehenden Schadenersatzansprueche gegen Bernfjord Bauzaun sind ausgeschlossen. Bei schadhaften Bauzaeunen werden die Marktueblichen Preise wie folgt berechnet: 1.) 59,-- Euro pro Element. 2.) 7,99 Euro pro Bauzaunstein. 3.) 4,99 Euro pro Bauzaunschelle.
Berechnung und Zahlung der Miete
Wird die Miete nach Tagen bemessen, wird von einer normalen Schichtzeit von 8 Stunden ausgegangen. Fuer angefangene Schichten wird die volle Tagesmiete berechnet. Werden 9 Stunden pro Arbeitstag ueberschritten, wird eine zweite, bei Ãœberschreitung von 16 Stunden eine dritte Tagesmiete berechnet. Die vereinbarte Miete versteht sich ausschliesslich auf die Bauzaeune selbst. Anfallende Kosten fuer Auf- und Abladen, Transport, optionaler Versicherung, Befestigung, Betriebsstoffe, sowie Einweisung durch Fachleute von Bernfjord Bauzaun werden gesondert berechnet. Die Miete ist bei kurzfristiger Mietdauer jeweils im Voraus zu zahlen oder Barzahlung bei Lieferung. Bernfjord Bauzaun ist berechtigt, bei Zahlungsrueckstand des Mieters, auch lediglich eines Teils der Miete, von mehr als 7 Tagen (bzw. schon nach der ersten Zahlungserinnerung) - unbeschadet aller sonstigen Rechte - die Bauzaeune auf Kosten des Mieters sofort zurueckzuholen. Ist Bernfjord Bauzaun die Fortsetzung des Mietverhaeltnisses aus wichtigem Grund nicht zuzumuten, so ist er ebenfalls berechtigt, die Bauzaeune sofort abzuholen. Als wichtige Gruende gelten u.a.: Zahlungseinstellung. Ueberschuldung, Verhandlungen wegen eines Moratoriums oder Vergleichsverfahrens, Wechselprolongationen u. a. im Rahmen des Wegnamerechtes gemaess Ziffer 5 und 6 genehmigt der Mieter Bernfjord Bauzaun unwiderruflich, die Geschaeftsraeume, Betriebs- und Arbeitsstaetten sowie Lagerraeume des Mieters zu betreten. Kosten und andere Schaeden (z.b. durch Mietausfall), die durch eine vom Mieter zu vertretende vorzeitige Beendigung des Mietverhaeltnisses Bernfjord Bauzaun entstehen, hat der Mieter Bernfjord Bauzaun zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind vom Mieter Verzugszinsen zu zahlen, wie sie zu jener Zeit von der Hamburger Sparkasse fuer Ueberziehungskredite verlangt werden. Bezahlung nach der im Vertrag (Auftrag bezueglich des erstellten Angebotes) angegebenen Anzahl der Zaunelemente auch bei tatsaechlicher Abnahme geringerer Mengen.
Beginn und Ende der Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit der im Mietvertrag vereinbarter Zeit (Tag, Stunde). Eine Verlaengerung der Mietzeit ist nur mit Genehmigung von Bernfjord Bauzaun moeglich. Dieser ist unverzueglich zu benachrichtigen. Die Mietzeit gilt als beendet, wenn die Bauzaeune ordnungemaess und zur vereinbarten Zeit mit allen zu ihrem Betrieb erforderlichen Teilen entsprechend der vereinbarten Bedingung bei Bernfjord Bauzaun oder einem anderen von Bernfjord Bauzaun bestimmten Ruecklieferungsort eintreffen. Bei Tagesmiete gelten auch die Tage der Ãœber- bzw. Rueckgabe als volle Mietzeit. Wird die Mietzeit vom Mieter ohne Einwilligung von Bernfjord Bauzaun ueberschritten, so hat der Mieter fuer die weitere Dauer eine Nutzungsentschaedigung zu zahlen, die um 20% ueber der an sich vereinbarten Miete liegt. Eine dem Vermieter darueber hinausgehenden Schaden ist von ihm nachzuweisen und vom Mieter zu ersetzen. Verlaengerung bis zu zwei Monaten sind kostenpflichtig moeglich. Nach Ablauf dieser zwei Monate sind 20% ueber der an sich vereinbarten Miete faellig. Der Mieter verpflichtet sich, Bernfjord Bauzaun den Aufbau der Sicherungszaeune unverzueglich zu ermoeglichen. Alle aus dem Verzoegerung des Aufbaus resultierenden Kosten traegt der Mieter. Falls der Abruf der Sicherungszaeune nicht spaetestens bis zum vereinbarten Aufbautermin erfolgt, tritt ab diesem Tage die Mietzeit und damit die volle Mietzahlungspflicht in Kraft. Bernfjord Bauzaun verpflichtet sich, dem Mieter den erfolgten Aufbau schriftlich anzuzeigen. Die Mietrechnung gilt auch als Anzeige. Mit dem Aufbau der Sicherungszaeune geht die Unterhaltspflicht auf den Mieter ueber. Eine Haftung von Bernfjord Bauzaun fuer Schaeden, die durch den Gebrauch der Bauzaeune oder des vom Bernfjord Bauzaun gestellten Personals entstehen, besteht nicht. Das von Bernfjord Bauzaun gestellte Personal gilt ausschliesslich als Erfuellungs- bzw. Verrichtungsgehilfe des Mieters. Eine Haftung ist auch fuer jegliche Schaeden ausgeschlossen, die aus dem Zustand der Bauzaeune oder einem etwaigen Defekt bei deren Betrieb resultieren.
Pflichten des Mieters
Der Mieter hat die Bauzaeune ordnungsgemaess zu behandeln und einzusetzen. Alle fuer den ordnungemaessen Einsatz der Bauzaeune erforderlichen Anmeldungen, behoerdlichen Genehmigungen und sonstige Erfordernisse sind vom Mieter auf dessen Kosten einzuholen oder vorzunehmen. Notwendige Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, die aus Schaeden herruehren, die ueber eine normale Abnutzung der Bauzaeune hinausgehen, hat der Mieter unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen sach- und fachgerecht auf seine Kosten durchzufuehren. Die Bauzaeune sind in gereinigtem und betriebsfaehigem Zustand zurueckzugeben. Geschieht dies nicht, so ist Bernfjord Bauzaun berechtigt, die sofortige Beseitigung der Maengel auf Kosten des Mieters vorzunehmen. Etwaige Ueberstunden und/oder Schmutzzulagen werden dem Mieter gesondert berechnet. Ist der Mieter zur Rueckgabe der Bauzaeune oder eines Teils davon nicht in der Lage, so hat er Bernfjord Bauzaun den Neuwert zu ersetzen. Eine Weitervermietung der Bauzaeune, der Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag oder sonstige Rechte an dem Geraet an Dritte ist nicht gestattet. Der Mieter ist nicht berechtig, die Bauzaeune ohne Einwilligung von Bernfjord Bauzaun an einen anderen als den Bestimmungs- oder Anlieferungsort zu bringen. Im Falle einer Pfaendung, Beschlagnahme oder aehnlicher Vorkommnisse der Bauzaeune durch Dritte, hat der Mieter den Bernfjord Bauzaun unverzueglich zu benachrichtigen und den Dritten ueber das Mietverhaeltnis schriftlich zu unterrichten. Verstoesst der Mieter gegen die ihm gemaess Abschnitt 4 "Beginn und Ende der Mietzeit" obliegenden Pflichten, so erhoeht sich der Mietpreis fuer die gesamt Mietdauer um 20%. Ein nachweislich weitergehender Schaden von Bernfjord Bauzaun ist nachzuweisen. Bernfjord Bauzaun stehen ausserdem die Rechte gemaess "Berechnung und Zahlung der Miete", Ziff. 5+6 zu. Bei laengerfristigen Mietvertraegen hat Bernfjord Bauzaun das jederzeitige Recht, sich ueber das Vorhandensein und den Zustand der Bauzaeune an Ort und Stelle zu vergewissern. Der Mieter ist verpflichtet, keine Werbeschilder und -Plakate (auch Sichtschutzplanen) ohne Zustimmung oder Genehmigung des Vermieters an den Bauzaeunen anzubringen. Und bei Bauzaeune mit Sichtschutzplane sind diese schon bei erhoetem Wind zu demontieren (um Schaeden am Bauzaun zu vermeiden).
Schlussbestimmungen
Ereignisse hoeherer Gewalt berechtigen Bernfjord Bauzaun die Lieferung fuer die Dauer des Ereignisses und einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder vom Vertrag zurueckzutreten. Gerichtsstand und Erfuellungsort - auch fuer Klagen im Urkunden oder Wechselverfahren - ist fuer beide Teile fuer bestehende und zukuenftig erwachsende Ansprueche Hamburg-Harburg. Ist der Mieter kein Vollkaufmann gilt als Gerichtstand fuer das Mahnverfahren Hamburg-Harburg als vereinbart. Fuer Mieter, die nicht zum Kreis der Mieter des §24 Ziff. 1 und 2 AGB zaehlen, gehen die zwingenden Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemein Geschaeftsbedingungen (AGB) unseren Mietbedingungen vor. Dies gilt insbesondere fuer Nichtkaufleute in bezug auf die § 8-12 AGB. Die vorstehenden Mietbedingungen ergaenzen und/oder fuellen die Vorschriften der AGB aus.